Projekt

Notwendig sind Förderung und Anpassung des Rechtsrahmens für Lebensmittelhandwerk und Direktvermarktung

Konstanz, 13.7.2020

Die Corona Pandemie hat etwas deutlich gemacht, was Insidern schon lange bekannt ist: Die stetige Konzentration in der Tierhaltung und die Monopolisierungstendenzen in Verarbeitung und Handel sind nicht nachhaltig. Obwohl sich Verbrauchertrends hin zu Qualität und Regionalität verstärken, bleibt die Situation im Lebensmittelhandwerk und in der landwirtschaftlichen Direktvermarktung schwierig. Der Umbau des Agrar- und Ernährungssystems ist notwendig! Aber was ist konkret zu tun?

Wir brauchen eine Re-Regionalisierung von Verarbeitung und Lieferketten im Lebensmittelhandwerk.  Die notwendige Struktur existiert jedoch kaum mehr. Kleine und mittelständische Betriebe sind unter dem Kostendruck durch die Lebensmittelindustrie und die globalisierten Liefer- und Handelsketten fast zusammengebrochen. Sie  profitieren nicht von den Mengenrabatten wie große Industriebetriebe: Mehrfach höher pro Einheit sind die Energiekosten, Entsorgungskosten, Kontrollkosten. Die Beschäftigten sind Facharbeiter und erhalten mindestens den Tariflohn. Billige Werkvertragsnehmer gibt es hier nicht.

Erschwerend sind Kontroll- und Dokumentationspflichten, die sich an den Risiken einer arbeitsteiligen und global aufgestellten Ernährungsindustrie orientieren. Diese sind für das Handwerk in der Sache oft gar nicht zielführend und erzeugen einen erheblichen Arbeitsaufwand. Hinzu kommen zahlreiche und sich ständig ändernde standardisierende und normativ wirkende Beschlüsse, wie beispielsweise DIN-Vorschriften.

Vor allem die Vorschriften für die Produktionsverfahren haben inzwischen eine extrem hohe Komplexität erreicht. Die Europäische Union ermöglicht zwar eine flexible Auslegung im Einzelfall. Das  sollte für das Lebensmittelhandwerk eigentlich ein Vorteil sein. Doch in der Praxis variiert die Umsetzung der Vorschriften von Landkreis zu Landkreis. Da es kaum Leitlinien gibt und die betriebliche Situation variiert, sind Zulassungsverfahren und Kontrollbestimmungen wenig transparent. Ursache sind oftmals Unsicherheiten und zum Teil geringe Kenntnisse der Möglichkeiten für die Zulassung handwerklicher Betriebskonzepte bei den Zuständigen. Dem könnte durch Best-Practice-Beispiele im Rahmen von Fortbildungen und mit Handreichungen durch die zuständigen Ministerien begegnet werden.

Auch der Fachkräftemangel wird zunehmend zu einem Problem, ganz unabhängig davon, wie es der übrigen Wirtschaft geht. Denn die derzeitige Berufsausbildung zielt am Bedarf von direkt vermarktender Landwirtschaft und Handwerk vorbei.
Hemmend wirkt auch die fehlende Forschung zu Fragen von Kleinbetrieben und Handwerk.

Das AgrarBündnis ruft daher zum Handeln auf.

Wir brauchen

• finanzielle Anreize für den Bau kleinerer dezentraler Unternehmen, die den Anforderungen von Qualitätsprodukten gerecht werden (Tierschutz in der Schlachtung, Bio-Zertifizierung usw.)

Es bedarf einer Investitionsförderung für regionale Schlachthöfe, Hofschlachthöfe oder mobile Schlachtanlagen.

Die Investitionsförderung über ELER und über die regionale Wirtschaftsförderung muss für lokales Lebensmittelhandwerk geöffnet und offensiv angeboten werden. Die Bindung der Förderung an Erzeugergemeinschaften (Marktstrukturgesetz) muss gelöst werden.

Die öffentliche Hand könnte durch eine Neuordnung der Fleischbeschaugebühren Entlastung schaffen.

• eine an die Produktionsverfahren von Handwerk und Direktvermarktern angepasste Risikoabschätzung durch den Verordnungsgeber und eine Anpassung der Zulassungsvoraussetzungen und Dokumentationspflichten,
• verstärkte Forschung und Entwicklung für Handwerk und Kleinbetriebe sowie den Aufbau von Beratungsstrukturen, die dieses Wissen weitervermitteln,
• eine Verbesserung des Wissensaustauschs zwischen lokalen Kontrollbehörden und Produzenten sowie die Einrichtung von Clearingstellen zur Lösung von Konflikten,
• einen Wandel der Berufsausbildung und geeignete Fortbildungsangebote sowie Wissensaustausch unter Lebensmittelhandwerkern und Landwirten,
• die Unterstützung kooperativer und partizipativer Organisationsformen von Produzenten und Konsumenten bzw. Bürgern.

Das AgrarBündnis hat zu dieser Thematik das folgende Diskussionspapier verfasst.

Das Diskussionspapier "Handelshemmnisse für die hofnahe Verarbeitung und die Direktvermarktung beseitigen!"
dokumentiert die Ergebnisse unseres Projekts zu Lebensmittelhandwerk und Direktvermarktung. (download)

Trotz aller Verbrauchertrends zu Qualität und Regionalität: Die Situation des Lebensmittelhandwerks und der landwirtschaftlichen Direktvermarktung ist schwierig. Das liegt zum Teil an hohen Stückkosten, vor allem aber an politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die den Erfordernissen von Lebensmittelhandwerk und Direktvermarktung nicht gerecht werden. Das AgrarBündnis hat die Problematik analysiert und fordert eine Agrar- und Verbraucherpolitik, die sich auch an den Ansprüchen von Lebensmittelhandwerk und Direktvermarktung ausrichtet.

• Andrea Fink-Keßler und Frieder Thomas (2020):
  Es braucht mehr als Bürokratieabbau. Handlungsansätze für einen besseren Marktzugang von Lebensmittelhandwerkern und Direktvermarktern. In: der kritische Agrarbericht 2020. Herausgegeben vom AgrarBündnis. www.kritischer-agrarbericht.de
• Anke Kähler, Andrea Fink-Keßler, Hans-Jürgen Müller und Marc Albrecht-Seidel (2018):
  Zukunft braucht Handwerk. Das Lebensmittelhandwerk erfindet sich neu und kämpft zugleich gegen die Windmühlen von Bürokratie und Reglementierung. In: der kritische Agrarbericht 2018. Herausgegeben vom AgrarBündnis. www.kritischer-agrarbericht.de
• vlhf (Verband der Landwirte mit handwerklicher Fleischverarbeitung):
  Vielfältiges Lebensmittelhandwerk braucht faire Regeln. Regionale Fleischvermarktung hat Chancen und (zu) viele rechtliche Hemmnisse
• Die Freien Bäcker (2017):
  Stellungnahme für das Fachgespräch "Bäuerliche Betriebe und Verarbeiter entlasten – Bürokratie abbauen"
• Bundesverband der Regionalbewegung e.V. (2017):
  Eckpunkte Papier. Unter welchen gesetzlichen Regelungen bleiben kleine und mittlere Betriebe auf und des hohen bürokratischen Aufwand besonders?
• Slow food Deutschland e.V. (2016):
  Rettet die Milch - Grundsatzerklärung von Slow Food Deutschland zur Rohmilch
• Baden-Württembergischer Handwerkstag (2018):
  25 Forderungen zum Bürokratieabbau