In der Presse
AgraEurope: AgrarBündnis als Vorreiter in der Agrarpolitik
https://www.agra.de/age-kompakt/ansicht/news/agrarbuendnis-als-vorreiter-in-der-agrarpolitik
top agrar online: Ostendorff wirft Grünen politischen Stillstand vor
www.topagrar.com/management-und-politik/news/ostendorff-wirft-gruenen-politischen-stillstand-vor-13196544.html
Pressemitteilung 20.1.2022
Auf seiner heutigen Online-Pressekonferenz hat das AgrarBündnis den Kritischen Agrarbericht 2022 vorgestellt. Das agrarpolitische Jahrbuch erscheint in diesem Jahr bereits in seiner 30. Ausgabe. Der kritische Agrarbericht dokumentiert jährlich die Vielfalt der politischen Debatte mit fundierter Kritik am derzeitigen Agrarsystem, aber auch mit Konzepten, Ideen und gelungenen Praxisbeispielen, wie es anders gehen könnte. Ein Schwerpunkt des diesjährigen Berichts ist das Thema „Preis Werte Lebensmittel.“
In Bezug auf die neue Bundesregierung und die Ausrichtung der Agrarpolitik äußerte sich Frieder Thomas, Geschäftsführer des AgrarBündnisses, erst einmal zuversichtlich: Vieles von dem, was in den Verbänden an Positionen und Konzepten erarbeitet worden sei, finde sich auch im Koalitionsvertrag wieder. Jetzt sei es notwendig, den Reformstau aufzulösen und die dringend notwendige Transformation der Landwirtschaft anzugehen.
Der Agrarwissenschaftler forderte aber auch dazu auf, nicht allein über Fördermittel zu reden: „Wir müssen auch über Preise reden. Alle Berechnungen machen deutlich, dass die derzeit vorhandenen öffentlichen Mittel für angemessene Erzeugerpreise und eine nachhaltige Transformation der Landwirtschaft bei weitem nicht ausreichen.“ Wie zwei Beiträge im Agrarbericht zeigen, gibt es für eine gerechtere Verteilung der Erlöse innerhalb der Wertschöpfungsketten z.B. in Frankreich und Spanien gesetzliche Bestimmungen, die verhindern sollen, dass Verarbeiter und Handel die Erzeugerpreise unter die Produktionskosten drücken können. Ähnliche Maßnahmen erwartet Thomas auch von der neuen Bundesregierung. „Aber auch über Verbraucherpreise müssen wir reden“, so Thomas weiter. Im Kritischen Agrarbericht wird in mehreren Beiträgen darüber berichtet, wie die meist „unsichtbaren“ externen Kosten der Lebensmittelproduktion, die zu Lasten der Natur, der Allgemeinheit oder zukünftiger Generationen gehen, eingepreist werden können. So werden bewusste Konsumentscheidungen sowie mehr Fairness am Markt ermöglicht.
Gesamte Pressemitteilung als PDF
Video der Pressekonferenz
Kostenloser Download der einzelnen Beiträge unter www.kritischer-agrarbericht.de
20.1.2022
Das AgrarBündnis bietet mit seinem jährlich erscheinenden Kritischen Agrarbericht eine Informations- und Diskussionsplattform für die gesellschaftliche Auseinandersetzung um eine nachhaltige Transformation von Landwirtschaft und Ernährung – in Deutschland, in Europa, aber auch weltweit.
Erstmalig in der Ausgabe 2022 haben die Autor:innen der Jahresrückblicke (»Entwicklungen & Trends«) für die zehn Politikfelder, die regelmäßig im Kritischen Agrarbericht behandelt werden, jeweils fünf zentrale politische Forderungen zusammengestellt. Diese 10 x 5 Kernforderungen richten sich vor allem an die neue Bundesregierung, aber auch an weitere politische Entscheidungsträger:innen sowie Akteur:innen der Zivilgesellschaft.
Pressemitteilung 29.10.2021
Die „Plattform landwirtschaftliche Sozio-Ökonomie“ legt ein Memorandum zu sozialen Aspekten einer nachhaltigen Landwirtschaft vor.
Vertreter:innen aus Wissenschaft, Verbänden und landwirtschaftlichen Institutionen, die sich in der „Plattform landwirtschaftliche Sozio-Ökonomie“ zusammengeschlossen haben, fordern SPD, Grüne und FDP auf, in ihren Koalitionsverhandlungen zum Thema Landwirtschaft die sozialen Rahmenbedingungen stärker zu berücksichtigen. Die von der Landwirtschaftlichen Rentenbank geförderte Plattform hat ein Memorandum „Soziale Aspekte einer nachhaltigen Landwirtschaft“ vorgelegt. Es versteht sich als Petition zur Verankerung agrarsozialer Fragen im anstehenden Transformationsprozess der Landwirtschaft. Es geht in sieben Punkten auf Handlungs- und Forschnugsbedarf ein.
Hier finden Sie die ausführliche Pressemitteilung
Hier finden Sie das Memorandum "Soziale Aspekte einer nachhaltigen Landwirtschaft"
Hier geht's zur Plattform landwirtschaftliche Sozio-Ökonomie
Pressemitteilung vom 13.7.2020
Die Corona Pandemie hat etwas deutlich gemacht, was Insidern schon lange bekannt ist: Die stetige Konzentration in der Tierhaltung und die Monopolisierungstendenzen in Verarbeitung und Handel sind nicht nachhaltig. Obwohl sich Verbrauchertrends hin zu Qualität und Regionalität verstärken, bleibt die Situation im Lebensmittelhandwerk und in der landwirtschaftlichen Direktvermarktung schwierig. Der Umbau des Agrar- und Ernährungssystems ist notwendig! Aber was ist konkret zu tun?
Wir brauchen eine Re-Regionalisierung von Verarbeitung und Lieferketten im Lebensmittelhandwerk. Die notwendige Struktur existiert jedoch kaum mehr. Kleine und mittelständische Betriebe sind unter dem Kostendruck durch die Lebensmittelindustrie und die globalisierten Liefer- und Handelsketten fast zusammengebrochen. Sie profitieren nicht von den Mengenrabatten wie große Industriebetriebe: Mehrfach höher pro Einheit sind die Energiekosten, Entsorgungskosten, Kontrollkosten. Die Beschäftigten sind Facharbeiter und erhalten mindestens den Tariflohn. Billige Werkvertragsnehmer gibt es hier nicht.
Erschwerend sind Kontroll- und Dokumentationspflichten, die sich an den Risiken einer arbeitsteiligen und global aufgestellten Ernährungsindustrie orientieren. Diese sind für das Handwerk in der Sache oft gar nicht zielführend und erzeugen einen erheblichen Arbeitsaufwand. Hinzu kommen zahlreiche und sich ständig ändernde standardisierende und normativ wirkende Beschlüsse, wie beispielsweise DIN-Vorschriften.
Vor allem die Vorschriften für die Produktionsverfahren haben inzwischen eine extrem hohe Komplexität erreicht. Die Europäische Union ermöglicht zwar eine flexible Auslegung im Einzelfall. Das sollte für das Lebensmittelhandwerk eigentlich ein Vorteil sein. Doch in der Praxis variiert die Umsetzung der Vorschriften von Landkreis zu Landkreis. Da es kaum Leitlinien gibt und die betriebliche Situation variiert, sind Zulassungsverfahren und Kontrollbestimmungen wenig transparent. Ursache sind oftmals Unsicherheiten und zum Teil geringe Kenntnisse der Möglichkeiten für die Zulassung handwerklicher Betriebskonzepte bei den Zuständigen. Dem könnte durch Best-Practice-Beispiele im Rahmen von Fortbildungen und mit Handreichungen durch die zuständigen Ministerien begegnet werden.
Auch der Fachkräftemangel wird zunehmend zu einem Problem, ganz unabhängig davon, wie es der übrigen Wirtschaft geht. Denn die derzeitige Berufsausbildung zielt am Bedarf von direkt vermarktender Landwirtschaft und Handwerk vorbei.
Hemmend wirkt auch die fehlende Forschung zu Fragen von Kleinbetrieben und Handwerk.
Das AgrarBündnis ruft daher zum Handeln auf.
Wir brauchen
Es bedarf einer Investitionsförderung für regionale Schlachthöfe, Hofschlachthöfe oder mobile Schlachtanlagen.
Die Investitionsförderung über ELER und über die regionale Wirtschaftsförderung muss für lokales Lebensmittelhandwerk geöffnet und offensiv angeboten werden. Die Bindung der Förderung an Erzeugergemeinschaften (Marktstrukturgesetz) muss gelöst werden.
Die öffentliche Hand könnte durch eine Neuordnung der Fleischbeschaugebühren Entlastung schaffen.
Das AgrarBündnis hat zu dieser Thematik ein Diskussionspapier verfasst:
Handelshemmnisse für die hofnahe Verarbeitung und die Direktvermarktung beseitigen!
Pressemitteilung vom 27. Mai 2020
download Diskussionspapier Digitalisierung als Chance füer eine nachhaltige Landwirtschaft!?
Wir brauchen einen neuen Blick auf die Digitalisierung und ihre Bedeutung für das Funktionieren von Gesellschaft und Wirtschaft. Auch die Begleitumstände der Coronapandemie tragen derzeit dazu bei, diesen Blick zu weiten. Es geht nicht darum, mit innovativer Technik vorhandene Schwachstellen zu verbessern. Es geht darum, die Digitalisierung im Sinne einer bäuerlich-ökologischen Agrarwende zu gestalten und zu nutzen.
Das ist eine der Ergebnis des Diskussionsprozesses über Digitalisierung in der Landwirtschaft im AgrarBündnis. Dieses Bündnis von 25 Verbänden aus Landwirtschaft, Umweltschutz, Tierschutz, Ernährung und Entwicklungsarbeit hat zum Abschluss dieses Prozesses ein Diskussionspapier vorgestellt. Klar sei, dass die Digitalisierung die Landwirtschaft massiv verändert. Chancen sollten nicht verkannt werden. Es sei aber notwendig, die Risiken zu benennen und ihnen zu begegnen: „Denn bäuerliche Erfahrungen und bäuerliches Wissen sind ein Schatz, den es zu erhalten und zu schützen gilt,“ sagt Geschäftsführer Frieder Thomas. „Algorithmen können diese Erfahrung unterstützen, aber nicht ersetzen.“
Viele Versprechungen und erheblicher Bedarf um die Digitalisierung zu gestalten
Die neue Technologie wird verbunden mit einer ganzen Reihe von Versprechungen: Mehr Umweltschutz bei gleichzeitiger Steigerung der Produktivität, umfassendere Information, Vereinfachung der Kommunikation oder auch Bürokratieabbau. Das AgrarBündnis sieht aktuelle Probleme der Landwirtschaft jedoch nicht in technischen Defiziten begründet, die man mithilfe digitaler Instrumente beseitigen könnte. Denn digitale Lösungen sind schon lange ein Hilfsmittel in der Landwirtschaft. Bernd Voss, Vorstandssprecher des AgrarBündnisses kennzeichnet die Situation so: „Wenn wir weiterhin nur kostengünstige Massenproduktion für die Weltmärkte als Ziel haben, dann wird uns auch die Digitalisierung nicht helfen landwirtschaftliche Betriebe und die Wirtschaftskreisläufe in der Ernährungswirtschaft ökonomisch, sozial und auch nicht ökologisch zu stabilisieren. Digitalisierung ersetzt keine Agrarwende.“
Das AgrarBündnis sieht insbesondere die Herausforderung, den Verlust von landwirtschaftlicher Vielfalt und eine fortschreitende Machtkonzentration in den der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Bereichen zu verhindern. Es sei zu erheblichen Unternehmenskonzentrationen bei den Anbietern von Software und digitaler Technik gekommen. Nicht ohne Grund haben gibt es inzwischen weltweite Bewegungen aus bäuerlichen Betrieben heraus, wie beispielsweise „right to repair“. Diese Initiative kämpft dafür, dass Landwirte Zugang zur Software ihrer Maschinen bekommen und diese auch selbst wieder reparieren dürfen.
Defizite bei den rechtlichen Rahmenbedingungen
Erhebliche Defizite sieht das AgrarBündnis bei den rechtlichen Rahmenbedingungen. Es sei Aufgabe der Regierungen, mehr Datenschutz zu gewährleisten. Denn neue Geschäftsmodelle würden insbesondere auf der Grundlage von Sammeln, Verabeiten und Verkaufen von Daten entwickelt. Sachdaten sind nicht geschützt – beispielsweise der Zustand der Böden landwirtschaftlicher Betriebe oder der genetische Code von Pflanzen. Solche Daten konzentrieren sich inzwischen bei wenigen Anbietern und Verwertern. Bisher gäbe es zwar einige Fortschritte in Bezug auf Personendaten. Der Schutz von Unternehmensdaten sei jedoch unbefriedigend. Auch die Haftung sei noch nicht ausreichend geklärt. Es bestehe Rechtsunsicherheit wer bei Fehlern digitaler Systeme hafte: Anwender oder Hersteller.
Unabhängige Beratung und freier Zugang zu Forschungsergebnissen
Vor dem Hintergrund stetig wachsender Digitalisierung spricht sich das AgrarBündnis für ein Beratungsangebot aus, das unabhängig ist von den Herstellern digitaler Technik. Bei Forschung und Entwicklung müsse bei Projekten mit öffentlicher Förderung der Grundsatz gelten: „Öffentliche Gelder für öffentliche Güter“. Bei einer Förderung der Forschung mit öffentlichen Mitteln müssten die Ergebnisse unter einer „Open Source“ Lizenz veröffentlicht werden, um eine spätere Patentierung auszuschließen. Und um zu große Marktmacht bei den Anbietern von Agrartechnik oder Managementsystemen zu verhindern, sollte das Kartellrecht wirksam ausgebaut und intensiv genutzt werden.
Presseerklärung vom 21.5.2019 (download)
Diskussionspapier (download)
Trotz aller Verbrauchertrends zu Qualität und Regionalität: Die Situation des Lebensmittelhandwerks und der landwirtschaftlichen Direktvermarktung ist schwierig. Das liegt zum Teil an hohen Stückkosten, vor allem aber an politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die den Erfordernissen von Lebensmittelhandwerk und Direktvermarktung nicht gerecht werden. Das AgrarBündnis hat die Problematik analysiert und fordert eine Agrar- und Verbraucherpolitik, die sich auch an den Ansprüchen von Lebensmittelhandwerk und Direktvermarktung ausrichtet.
Die Europäische Kommission und auch die Bundesregierung setzen in ihrer Agrarpolitik immer noch auf billige Massenproduktion für den Weltmarkt. Das führt zu einem massiven Strukturwandel in der Landwirtschaft sowie zu Kollateralschäden für Umwelt, Klima und Tiere. Angesichts der großen Risiken auf den Weltmärkten setzen viele Bauern und Bäuerinnen und das Lebensmittelhandwerk auf handwerkliche Verarbeitung und Direktvermarktung. Sie treffen dabei auf Konsumtrends hin zu mehr Regionalität, zu mehr Qualität, zu mehr Fairness bei der Preisgestaltung und zu mehr Transparenz (wissen wo es herkommt).
Aber die Bedingungen für Lebensmittelhandwerk und Direktvermarktung sind schwierig. Die notwendige regionale Kooperation vom Acker bis zum Teller funktioniert oft nicht mehr, weil es aufgrund des Strukturwandels viele in dieser Kette notwendige Produktions- und Verarbeitungsbetriebe einfach nicht mehr gibt. Zugleich sind die Anforderungen für Produzenten, Verarbeiter und Händler gestiegen. Vor allem die Rechtsvorschriften haben inzwischen eine extrem hohe und teilweise widersprüchliche Komplexität erreicht. Ihre flexible Auslegung, wie sie von der Europäischen Union vorgesehen ist, kann für das Lebensmittelhandwerk ein Vorteil sein. Doch in der Praxis variiert die Umsetzung der Lebensmittelkontrolle und Zulassungsvorschriften von Landkreis zu Landkreis. Sie ist wenig transparent und oftmals von Willkür und geringen Kenntnissen handwerklicher Bedingungen und tatsächlicher Risiken geprägt.
Das AgrarBündnis hat diese Problematik mit finanzieller Unterstützung der landwirtschaftlichen Rentenbank aufgegriffen. Als Ergebnis legt es nun ein Diskussionspapier vor.
Die Ursachen für den Strukturwandel im Lebensmittelhandwerk sind vielfältig. Wesentlich sind hohe Stückkosten sowie ein hoher Kostendruck durch die konkurrierende Lebensmittelindustrie. Hinzu kommt eine ausufernde Bürokratie, die gleichzeitig als wenig zielführend erlebt wird. Gerade die Vorschriften zur Lebensmittelhygiene und -kontrolle sind in der Regel nicht auf handwerkliche Verfahren ausgerichtet, sondern auf die speziellen Risiken einer industriell-arbeitsteiligen Produktion. Hinzu kommen zahlreiche und sich ständig ändernde standardisierende und normativ wirkende Beschlüsse, wie beispielsweise DIN-Vorschriften. Das Handwerk will diese Form der Standardisierung gar nicht und kleineren Betrieben ist es gar nicht möglich, ständig auf dem Laufenden zu bleiben.
Landwirte haben zusätzlich das Problem, dass sie ihren Betrieb beim Einstieg in die eigene Verarbeitung und Vermarktung in zwei Teile aufteilen müssen - Landwirtschaft und Verarbeitung – für die jeweils andere Vorschriften gelten. Künftig wird zusätzlich der Fachkräftemangel zu einem Problem, ganz unabhängig davon, wie es der übrigen Wirtschaft geht. Denn die derzeitige Berufsausbildung zielt am Bedarf von direkt vermarktender Landwirtschaft und Handwerk vorbei. Hemmend wirkt auch die fehlende Forschung zu Fragen von Kleinbetrieben und Handwerk.
Das AgrarBündnis ruft daher zum Handeln auf. Die derzeit praktizierte flexible Auslegung von Rechtsvorschriften kann zwar gute betriebsindividuelle Lösungen ermöglichen. Um die vorhandenen Ermessensspielräume jedoch hilfreich im Sinne des Lebensmittelhandwerks und der direkten regionalen Vermarktung ausschöpfen zu können ist Folgendes erforderlich:
o eine veränderte, an die Produktionsverfahren von Handwerk und Direktvermarktern angepasste Risiko- und Technikfolgenabschätzung durch den Verordnungsgeber,
o verstärkte Forschung und Entwicklung für Handwerk und Kleinbetriebe sowie ein entsprechender Aufbau von Beratungsstrukturen, die dieses Wissen weitervermitteln,
o Verbesserung des Wissensaustauschs zwischen lokalen Kontrollbehörden und Produzenten sowie die Einrichtung von Clearingstellen zur Lösung von Konflikten,
o Verstärkung der Lobbyarbeit von Handwerk und Direktvermarktern,
o Wandel der Berufsausbildung und geeignete Fortbildungsangebote sowie Wissensaustausch unter Lebensmittelhandwerkern und Landwirten,
o die Unterstützung partizipativer Organisationsformen von Produzenten und Konsumenten bzw. Bürgern.
In Abwägung aller Vor- und Nachteile bedarf es auch bestimmter Ausnahmeregelungen für Handwerk und Kleinbetriebe.
Pressemiteilung 29.8.2018
Das AgrarBündnis weist in einem aktuellen Diskussionspapier auf die Bedeutung der Agrarberatung für den Umbau der Tierhaltung hin. Die Diskussion um mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung habe erheblich an Dynamik gewonnen. Die Politik reagiere unter anderem mit Tierschutzplänen und auch „der Markt“ reagiere auf die steigenden Anforderungen der Verbraucherschaft. „Die Umsätze haben eine Größenordnung erreicht, die auch den klassischen Lebensmitteleinzelhandel dazu bewogen haben, in dieses Marktsegment einzusteigen. Die Zahl der Label, die in der einen oder anderen Form mehr Tierschutz signalisieren, nimmt zu“, sagt Frieder Thomas, Geschäftsführer des Bündnisses.
Es werde aber immer deutlicher, dass der Umbau der Tierhaltung nicht nur bei den Landwirten, sondern in der gesamten Wertschöpfungskette zu Veränderungen führen wird. Man brauche angesichts der neuen Vielfalt des Angebotes nicht nur neue Ställe, sondern auch neue Formen von Logistik, Kontrolle und Information. Frieder Thomas weist auf die Schwierigkeiten vieler Landwirte hin: „Sowohl aus der Politik als auch vom Handel kommen derzeit noch sehr unterschiedliche Signale. Das lässt viele Landwirte zögern, in eine neue Entwicklung zu investieren. Denn es geht nicht um kleine Korrekturen, es geht um eine sehr grundsätzliche Umstellung von einer auf niedrige Preise eingestellten Massenproduktion zur Qualitätsproduktion mit tendenziell weniger Tieren.“
In der Praxis zeige sich leider oft, dass das Know how über praxistaugliche Verfahren zur Einhaltung von neuen gesetzlichen Mindeststandards oder Anforderungen von Labeln noch gar nicht in ausreichendem Maße vorhanden sei. Für die notwendige Systemumstellung sei daher eine qualifizierte begleitende Beratung erforderlich. Das AgrarBündnis plädiert dafür, diese Beratung mit öffentlichen Mitteln zu fördern. Man sei sich zwar bewusst, dass eine solche Förderung mit bürokratischem Aufwand verbunden sei. Mit einer kostengünstigen Beratung könnten aber auch Landwirte angesprochen werden, die ansonsten nur schwer erreicht werden könnten. In der sogenannten 2. Säule der Europäische Union stehen sowohl für die konkrete Beratung als auch für die Fortbildung von Beratern Mittel zur Verfügung. Nur ein Teil der Bundesländer nutzen solche Mittel.
Mit Blick auf die Wissenschaft mahnt Frieder Thomas mehr Praxisnähe an. „Solange die Wissenschaftskarriere davon abhängig ist, in englischsprachigen Journals zu publizieren, ist der Weg des Wissens aus dem Elfenbeinturm auf die Höfe einfach zu lang und meist zu wenig praxisrelevant.“ Gute Erfahrungen habe man mit einigen sogenannten Europäischen Innovationspartnerschaften (EIP) gemacht. In diesen EIP kooperieren Wissenschaftler und Landwirte unmittelbar in einem Projekt miteinander und die Forschungsfrage wird in der Regel von den Landwirten gestellt. Zwar gebe es derzeit noch häufig Probleme bei der finanziellen Abwicklung mit der Verwaltung. Aber Frieder Thomas ist optimistisch: „Die Idee dieser engen praxisnahen Zusammenarbeit ist gut. Vielleicht läuft es etwas reibungsloser, wenn Erfahrung gesammelt hat und die Kinderkrankheiten dieses neuen Instruments ausgeheilt sind.“
Ergebnisse eines Expertenworkshops vom 28. Mai 2018
Der Text fasst die Beiträge und Diskussionen eines Expertenworkshops zusammen, der am 28. Mai 2018 in Berlin stattfand.
Angesichts der Vielfältigkeit der Präsentationen und Beiträge versteht das AgrarBündnis dieses Papier nicht als „Positionspapier“ sondern als Diskussionsgrundlage für die weitere – dringend notwendige! – Diskussion.
weitere Materialien zu unserem Projekt Agrarberatung finden Sie hier
Konstanz, Berlin 23. April 2018
Das AgrarBündnis und das Netzwerk Flächensicherung warnen in einem gemeinsamen Diskussionspapier vor einem tiefgreifenden Wandel der Besitz- und Eigentumsverhältnisse in der Landwirtschaft. Fruchtbarer Boden sei weltweit begrenzt. Die Nachfrage nach Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen steige jedoch weiter. Die damit verbundene Knappheit führe dazu, dass die Preise für landwirtschaftliche Flächen kontinuierlich steigen. Immer häufiger sei es nicht mehr möglich, die Kauf- oder Pachtpreise durch das Betreiben von nachhaltiger Landwirtschaft zu erwirtschaften, weil der Verkehrswert den Ertragswert beträchtlich übersteige.
Frieder Thomas, Geschäftsführer des AgrarBündnisses stellt fest: „Die Bodenpreise haben in jüngerer Zeit immer neue Höchstwerte erreicht. Eine der Ursachen sind niedrige Zinsen und viel freies Kapital. Investoren spekulieren auf weitere Preissteigerungen. Sie zahlen Preise, die sich nicht mehr am erzielbaren landwirtschaftlichen Ertrag orientieren. Hier stehen die Landwirte Konkurrenten gegenüber, deren Investitionshintergrund einer anderen Logik folgt als die Erzeugung von Nahrungsmitteln.“ Das AgrarBündnis weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich das Grundstücksverkehrsgesetz in der Praxis als zahnloser Tiger erweist: Das Gesetz soll Landkäufe durch außerlandwirtschaftliche Interessenten begrenzen. Landwirte haben zwar Vorkaufsrecht, sie können es zu dem ausgehandelten Preisniveau jedoch gar nicht nutzen.
Es komme hinzu, so die Herausgeber des Diskussionspapiers, dass durch den Transformationsprozess in den neuen Bundesländern und durch den Konzentrationsprozess in der Landwirtschaft Westdeutschlands viele große Betriebe in Form von Kapitalgesellschaften entstanden seien: „Häufig wechseln die Besitzverhältnisse solcher Betriebe, indem Unternehmensanteile veräußert werden. Beim Besitzwechsel von Äckern und Wiesen hatte das Grundstücksverkehrsgesetz einen gewissen Einfluss darauf, dass diese Flächen in der Verfügungsgewalt von Landwirten bleiben. Werden aber Anteile von Unternehmen verkauft, greift das Gesetz nicht mehr.“
Für das AgrarBündnis und das Netzwerk Flächensicherung steht die aktuelle Entwicklung zugunsten von wenigen kapitalkräftigen Investoren im Widerspruch zum Leitbild einer vielfältigen bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft und einer breiten Eigentumsstreuung. Die Landkonzentration betreffe konkret die bäuerliche Landwirtschaft, aber sie destabilisiere auch den ländlichen Raum, gefährde die regionale Ernährungsversorgung und führe zu einer weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft.
Argumente für politisches Handeln: Land ist keine Ware!
Das Diskussionspapier weist darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht bereits 1967 festgestellt hat, dass Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich seien und es daher nicht zulässig sei, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der freien Marktkräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen. Zu einer ähnlichen Erkenntnis sei inzwischen auch die EU-Kommission gekommen. So seien beispielsweise staatliche Interventionen im Sinne einer Preisbremse oder auch regionale Konzentrationsobergrenzen zulässig.
Für das AgrarBündnis und das Netzwerk Flächensicherung ergibt sich daraus dringender Handlungsbedarf für die nationale Agrarpolitik. Sie fordern Bund und Länder auf, gemeinsam und abgestimmt zu handeln, da die konkrete Umsetzung des Grundstücksverkehrsgesetzes in der Hand der Bundesländer liege. Um zielgerichtet zu handeln, sei ein gemeinsames Vorgehen dringend geboten. Wesentliche Themen, die sofort angegangen werden müssten, seien die Einführung von Kauf- und Pachtpreis bremsenden Maßnahmen, die Beschränkungen des Kaufrechts im Sinne einer Verhinderung zunehmender Konzentration von Grund und Boden sowie die Regelung von Anteilskäufen.
Bei der Gestaltung des Vorkaufsrechts müsse die Prioritätensetzung für die potentiellen Käufer neu ausgerichtet werden. Das Netzwerk Flächensicherung wies darauf hin, dass die Zahl junger Menschen steige, die nicht aus der Landwirtschaft stammen, aber in der Landwirtschaft arbeiten wollen. Gleichzeitig hätten viele wirtschaftlich prosperierende Betriebe keinen familiären Hofnachfolger. Wenige der jungen Menschen seien jedoch kapitalkräftig genug, um einen Hof zu kaufen. In der jüngeren Vergangenheit seien vielfältige Konzepte entwickelt worden, wie eine außerfamiliäre Hofnachfolge organisiert werden kann – unter anderem auch mit außerlandwirtschaftlichem Kapital. Den jungen Leuten den Einstieg zu ermöglichen sei sinnvoll und könnte dazu beizutragen, bäuerliche Wirtschaftsformen zu erhalten und zu stärken.