Pressemitteilung vom 27.5.2020
AgrarBündnis warnt vor Big-Data-Konzernen und fordert Gestaltung der Digitalisierung im Sinne einer bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft.
Wir brauchen einen neuen Blick auf die Digitalisierung und ihre Bedeutung für das Funktionieren von Gesellschaft und Wirtschaft. Auch die Begleitumstände der Coronapandemie tragen derzeit dazu bei, diesen Blick zu weiten. Es geht nicht darum, mit innovativer Technik vorhandene Schwachstellen zu verbessern. Es geht darum, die Digitalisierung im Sinne einer bäuerlich-ökologischen Agrarwende zu gestalten und zu nutzen.
Das ist eine der Ergebnis des Diskussionsprozesses über Digitalisierung in der Landwirtschaft im AgrarBündnis. Dieses Bündnis von 25 Verbänden aus Landwirtschaft, Umweltschutz, Tierschutz, Ernährung und Entwicklungsarbeit hat zum Abschluss dieses Prozesses ein Diskussionspapier vorgestellt. Klar sei, dass die Digitalisierung die Landwirtschaft massiv verändert. Chancen sollten nicht verkannt werden. Es sei aber notwendig, die Risiken zu benennen und ihnen zu begegnen: „Denn bäuerliche Erfahrungen und bäuerliches Wissen sind ein Schatz, den es zu erhalten und zu schützen gilt,“ sagt Geschäftsführer Frieder Thomas. „Algorithmen können diese Erfahrung unterstützen, aber nicht ersetzen.“
Viele Versprechungen und erheblicher Bedarf um die Digitalisierung zu gestalten
Die neue Technologie wird verbunden mit einer ganzen Reihe von Versprechungen: Mehr Umweltschutz bei gleichzeitiger Steigerung der Produktivität, umfassendere Information, Vereinfachung der Kommunikation oder auch Bürokratieabbau. Das AgrarBündnis sieht aktuelle Probleme der Landwirtschaft jedoch nicht in technischen Defiziten begründet, die man mithilfe digitaler Instrumente beseitigen könnte. Denn digitale Lösungen sind schon lange ein Hilfsmittel in der Landwirtschaft. Bernd Voss, Vorstandssprecher des AgrarBündnisses kennzeichnet die Situation so: „Wenn wir weiterhin nur kostengünstige Massenproduktion für die Weltmärkte als Ziel haben, dann wird uns auch die Digitalisierung nicht helfen landwirtschaftliche Betriebe und die Wirtschaftskreisläufe in der Ernährungswirtschaft ökonomisch, sozial und auch nicht ökologisch zu stabilisieren. Digitalisierung ersetzt keine Agrarwende.“
Das AgrarBündnis sieht insbesondere die Herausforderung, den Verlust von landwirtschaftlicher Vielfalt und eine fortschreitende Machtkonzentration in den der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Bereichen zu verhindern. Es sei zu erheblichen Unternehmenskonzentrationen bei den Anbietern von Software und digitaler Technik gekommen. Nicht ohne Grund haben gibt es inzwischen weltweite Bewegungen aus bäuerlichen Betrieben heraus, wie beispielsweise „right to repair“. Diese Initiative kämpft dafür, dass Landwirte Zugang zur Software ihrer Maschinen bekommen und diese auch selbst wieder reparieren dürfen.
Defizite bei den rechtlichen Rahmenbedingungen
Erhebliche Defizite sieht das AgrarBündnis bei den rechtlichen Rahmenbedingungen. Es sei Aufgabe der Regierungen, mehr Datenschutz zu gewährleisten. Denn neue Geschäftsmodelle würden insbesondere auf der Grundlage von Sammeln, Verabeiten und Verkaufen von Daten entwickelt. Sachdaten sind nicht geschützt – beispielsweise der Zustand der Böden landwirtschaftlicher Betriebe oder der genetische Code von Pflanzen. Solche Daten konzentrieren sich inzwischen bei wenigen Anbietern und Verwertern. Bisher gäbe es zwar einige Fortschritte in Bezug auf Personendaten. Der Schutz von Unternehmensdaten sei jedoch unbefriedigend. Auch die Haftung sei noch nicht ausreichend geklärt. Es bestehe Rechtsunsicherheit wer bei Fehlern digitaler Systeme hafte: Anwender oder Hersteller.
Unabhängige Beratung und freier Zugang zu Forschungsergebnissen
Vor dem Hintergrund stetig wachsender Digitalisierung spricht sich das AgrarBündnis für ein Beratungsangebot aus, das unabhängig ist von den Herstellern digitaler Technik. Bei Forschung und Entwicklung müsse bei Projekten mit öffentlicher Förderung der Grundsatz gelten: „Öffentliche Gelder für öffentliche Güter“. Bei einer Förderung der Forschung mit öffentlichen Mitteln müssten die Ergebnisse unter einer „Open Source“ Lizenz veröffentlicht werden, um eine spätere Patentierung auszuschließen. Und um zu große Marktmacht bei den Anbietern von Agrartechnik oder Managementsystemen zu verhindern, sollte das Kartellrecht wirksam ausgebaut und intensiv genutzt werden.
